Rechtsprechung
| BGH, 09.07.1954 - 5 StR 116/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1952 - 4 StR 124/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.07.1954 - 5 StR 116/54
An der beabsichtigten Entscheidung glaubt sich der Strafsenat des Kammergerichts jedoch durch das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1952 - 4 StR 124/51 - gehindert.
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62
Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …
Sie ermöglichen eine solche auch (vgl. BGH Beschluß vom 9. Juli 1954 - 5 StR 116/54 - nicht veröffentlicht). - BGH, 09.11.1977 - 2 StR 361/77
Voraussetzungen für die Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - …
Bei verschiedenartigen Lebenssachverhalten ist rechtliche Übereinstimmung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung ohne Rücksicht auf anderweitige Unterschiedlichkeiten wegen der Gleichheit des grundlegenden Problems nur einheitlich ergehen darf (BGHSt 13, 5, 6; 18, 279, 281; 24, 6, 8; BGH MDR 1963, 1024 Nr. 78; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1954 - 5 StR 116/54 -, Seite 3).